DATENSCHUTZERKLÄRUNG
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
BTGA – Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e. V.
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin
Telefon: +49 (0)30 20608887-30
Telefax: +49 (0)30 20608887-99
E-Mail:
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Internet: www.btga.de
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin)
Vereinsregisternummer: VR 42307 B
Der BTGA betreibt unter der Domain pro‑agb‑recht.de ein Informationsangebot zur Initiative pro AGB‑Recht.
In Angelegenheiten betreffend den Datenschutz erreichen Sie uns unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit dem Zusatz „Datenschutz - Initiative pro AGB-Recht“.
II. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website (pro‑agb‑recht.de) sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage besteht. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlagen
- Einwilligung: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
- Vertragserfüllung / vorvertragliche Maßnahmen: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
- Rechtliche Verpflichtung: Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
- Lebenswichtige Interessen: Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO
- Berechtigte Interessen: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Soweit wir uns auf berechtigte Interessen stützen, benennen wir diese bei den jeweiligen Verarbeitungsvorgängen.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine weitergehende Speicherung kann erfolgen, wenn dies durch europäische oder nationale Gesetzgeber in Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften vorgesehen ist. Eine Sperrung oder Löschung erfolgt auch dann, wenn eine vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. Konkrete Fristen nennen wir bei den einzelnen Verarbeitungsvorgängen.
4. Weitergabe an Dritte / Empfänger
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn Sie eingewilligt haben, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und keine überwiegenden Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.
Typische Empfängerkategorien können sein:
- IT‑Dienstleister (Hosting, Wartung, technische Betreuung der Website)
- Versanddienstleister (z.B. für postalische Kommunikation)
- Beratungsunternehmen (z.B. Steuerberatung, Rechtsberatung)
- Verbände/Partner im Rahmen der Aufgabenerfüllung
- Behörden/Gerichte bei gesetzlicher Verpflichtung
5. Datenübermittlung in Drittländer
Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, dies ist zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder Sie haben uns Ihre Einwilligung erteilt.
Sofern wir Dienstleister in Drittländern (wie den USA) einsetzen, stellen wir sicher, dass ein angemessenes Datenschutzniveau gewahrt bleibt. Dies geschieht entweder durch das Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission (wie den Angemessenheitsbeschluss zum EU‑U.S. Data Privacy Framework für zertifizierte Unternehmen in den USA) oder durch den Abschluss der von der EU-Kommission bereitgestellten Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses – SCCs) inklusive notwendiger zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen. Detaillierte Informationen zu den konkreten Garantien und Empfängern stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung.
III. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite (pro‑agb‑recht.de) erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden erhoben:
- Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
- Das Betriebssystem des Nutzers
- Den Internet‑Service‑Provider des Nutzers
- Die IP‑Adresse des Nutzers
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt (Referrer)
- Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP‑Adresse ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Die übrigen Daten dienen der Sicherheit, der Fehleranalyse und der Optimierung der Website.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Logfiles werden in der Regel nach 7–30 Tagen gelöscht, sofern keine konkreten Sicherheitsvorfälle eine längere Aufbewahrung erfordern.
5. Widerspruchs‑ und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
IV. E‑Mail‑Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
In Angelegenheiten betreffend den Datenschutz erreichen Sie uns unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit dem Zusatz „Datenschutz“. In diesem Fall werden die mit der E‑Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der im Rahmen einer E‑Mail‑Kommunikation übermittelten Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Bearbeitung Ihrer Anfrage).
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der E‑Mail‑Kommunikation dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Zusätzlich verarbeitete technische Daten (z.B. Absender‑IP im Mail‑Header) dienen dazu, Missbrauch zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die per E‑Mail übersandten personenbezogenen Daten ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist (d.h. der Sachverhalt abschließend geklärt ist). Technische Begleitdaten werden spätestens nach sieben Tagen gelöscht, sofern keine konkreten Sicherheitsvorfälle eine längere Aufbewahrung erfordern.
5. Widerruf, Löschung und Hinweis auf allgemeine Rechte
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Zudem können Sie verlangen, dass Ihre im Rahmen der E‑Mail‑Kommunikation gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht werden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Allgemeine Widerspruchs‑ und weitere Betroffenenrechte ergeben sich aus Abschnitt VII.
Der Widerruf oder das Löschverlangen ist zu richten:
- per E‑Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit dem Zusatz „Datenschutz - Initiative pro AGB-Recht“
- oder postalisch an: BTGA e.V., Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin z.Hd. „Datenschutz - Initiative pro AGB-Recht“
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
V. Cookies und Analyse‑/Marketing‑Tools
Wir setzen auf pro‑agb‑recht.de derzeit keine Cookies zu Analyse‑ oder Marketingzwecken ein.
VI. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
- Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
- Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) – insbesondere gegen Verarbeitung aufgrund berechtigter Interessen und gegen Direktwerbung
- Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
- Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DSGVO) – Hinweis: Wir setzen auf pro‑agb‑recht.de derzeit keine ausschließlich automatisierten Entscheidungen mit Rechtsfolge ein.
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit dem Zusatz „Datenschutz - Initiative pro AGB-Recht“ oder postalisch an die o.g. Anschrift.
VII. Änderungen dieser Datenschutzerklärung
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Verarbeitungstätigkeiten abzubilden. Für erneute Besuche gilt die dann aktuelle Fassung.