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Parteien antworten auf Wahlprüfstein der Initiative „pro AGB-Recht“: Einigkeit über Schutz des Mittelstandes

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben auf den Wahlprüfstein der Initiative „pro AGB-Recht“ zur Bundestagswahl 2013 am 22. September geantwortet und die Notwendigkeit eines Schutzes des Mittelstands betont.

Unter der Überschrift „AGB-Recht nicht antasten – Mittelstand schützen – unfaire Vertragsbedingungen verhindern“ hatte die Initiative „pro AGB-Recht“ alle im Bundestag vertretenen Parteien angeschrieben und sie zu ihrer Position zum aktuellen AGB-Recht befragt. Ergänzt wurden die Fragen um die europäische Perspektive: Die Initiative wollte von den Parteien wissen, wie sie zur Gefahr der Umgehung deutschen AGB-Rechts durch europäische Rechtsetzung, insbesondere durch ein europäisches Kaufrecht stehen. Mittlerweile liegen die Antworten aller Parteien vor.

Die Mitglieder der Initiative „pro AGB-Recht“ sind insgesamt zufrieden mit den Reaktionen. Sämtliche Parteien haben die Bedeutung des AGB-Rechts für faire Verträge anerkannt und sehen das AGB-Recht als wichtiges Instrument, um dem Machtgefälle von Vertragsparteien wirksam begegnen zu können. Einzig die FDP gibt kein klares Bekenntnis zum bestehenden AGB-Recht ab und macht sich die zweifelhafte Behauptung der Änderungsbefürworter zu eigen: Es müsse etwas gegen die vermeintliche Flucht aus dem deutschen Recht getan werden. Die Mitglieder der Initiative „pro AGB-Recht“ können eine solche Praxis nicht bestätigen. Zudem bleibt bei der Antwort der FDP die Frage offen, wie eine Änderung des AGB-Rechts mit dem effektiven Schutz mittelständischer Interessen vereinbar sein soll.

Bezogen auf die europäische Ebene lehnen die Parteien ein gemeinsames Kaufrecht entweder generell ab oder sprechen sich jedenfalls für eine AGB-Kontrolle auf dem aktuellen deutschen Niveau aus.

Die Kernaussagen sind in der Tabelle „Wesentliche Aussagen der Parteien“ zusammengefasst.

Die Antworten der Parteien im Wortlaut finden Sie hier:

CDU/CSU
SPD
FDP
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke

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